Antrag: | Finanzlage der kreisfreien Städte |
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Antragsteller*in: | Natalie |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 10.12.2019, 09:37 |
Ä1 zu A1: Finanzlage der kreisfreien Städte
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
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gleich zu deren Schließung, zu Bibliotheken, die kaum noch Literatur beschaffen können, zu Diskussionen um Zoos, Wildparks und Theater. Hierrauf sollte sich Kommunalpolitik nicht beschränken sondern sollte vollumfänglich der Selbstverwaltungsaufgaben auf allen Ebenen gerecht werden. . Man kann das würdelos nennen. Es verstößt jedoch gegen unsere Verfassung, denn das Recht auf kommunale
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Finanzausstattung, die „freiwillige Leistungen“ in angemessenem Umfang ermöglicht.[Leerzeichen]
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gleich zu deren Schließung, zu Bibliotheken, die kaum noch Literatur beschaffen können, zu Diskussionen um Zoos, Wildparks und Theater. Hierrauf sollte sich Kommunalpolitik nicht beschränken sondern sollte vollumfänglich der Selbstverwaltungsaufgaben auf allen Ebenen gerecht werden. . Man kann das würdelos nennen. Es verstößt jedoch gegen unsere Verfassung, denn das Recht auf kommunale
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Finanzausstattung, die „freiwillige Leistungen“ in angemessenem Umfang ermöglicht.[Leerzeichen]
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