Ä8 zu A1NEU: Finanzlage der kreisfreien Städte

Schluss mit Zwang zu bodenloser kommunaler Verschuldung!

Die Finanzlage der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz ist nicht nur würdelos
– sondern schlicht verfassungswidrig

Die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gehören zu den am höchsten
verschuldeten Städten Deutschlands. Laut Rechnungshof-Bericht von 2015 ist
Pirmasens die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung deutschlandweit, es
folgen Kaiserslautern auf Platz 2, Zweibrücken auf Platz 6, Ludwigshafen auf
Platz 7 und Trier auf Platz 10. 85% aller kommunaler Kassenkredite in
Deutschland sind von Kommunen in NRW, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Das
zeigt: In Rheinland-Pfalz gibt es ein strukturelles Problem hinsichtlich der
Ausfinanzierung von Kommunen, ganz besondere der kreisfreien Städte. Die Folge
jahrzehntelanger struktureller Defizite sind massive Investitionsdefizite und
Verschuldungen, die die betroffenen Kommunen aus eigener Kraft niemals abbauen
können.

Die finanzielle Situation unserer Kommunen höhlt die kommunale Selbstverwaltung
aus und ist unseremdemokratischen Gemeinwesen absolut abträglich. Dies zeigt
sich insbesondere bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: Alljährliche
Konflikte mit der ADD, weil die Haushalte nicht den aktuellen Gesetzen
entsprechen können. Die dabei erlangten Deals führen zu Gebührenerhöhungen für
Musikschulen, erhöhten Eintrittsgeldern bei Schwimmbädern,beziehungsweise.
gleich zu deren Schließung, zu Bibliotheken, die kaum noch Literatur beschaffen
können, zu Diskussionen um Zoos, Wildparks und Theater. Hierrauf sollte sich
Kommunalpolitik nicht beschränken sondern sollte vollumfänglich der
Selbstverwaltungsaufgaben auf allen Ebenen gerecht werden. . Man kann das
würdelos nennen. Es verstößt jedoch gegen unsere Verfassung, denn das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung gilt überall im Lande – auch in den kreisfreien
Städten. Wie vom Landesverfassungsgericht anerkannt, gehört zu diesem Recht eine
Finanzausstattung, die „freiwillige Leistungen“ in angemessenem Umfang
ermöglicht.

Die Realität in Rheinland-Pfalz hat mit gerechter, grüner und nachhaltiger
Politik nichts zu tun. Die Landesregierungenhaben sich diesem Problem bisher
bestenfalls halbherzig angenommen – trotz einschlägiger Urteile von
Verwaltungsgerichten bzw. vom Landesverfassungsgericht. Für die Schuldenbremse
auf Landesebene bezahlen die Kommunen und besonders die kreisfreien Städte.

Grüne Politik muss sein, diesen zu Zustand zu beenden. Dafür sind drei
wesentliche Punkte entscheidend:

1. Es muss einen Altschuldenschnitt geben. Angesichts der Niedrigzinsphase ist
der Zeitpunkt hierfür günstig.Hessen hat es mit der Hessenkasse vorgemacht,
selbst das Saarland hat ein Modell umgesetzt. Nun ist endlich Rheinland-Pfalz
gefragt – die Chance darf nicht verpasst werden.

2. Die Mittelzuweisungen des Landes müssen bedarfsgerecht sein.

3. Das Konnexitäts-Prinzip ist vollständig einzuhalten: Vom Land verlangte
Leistungen wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, Schulbuchausleihe,
Beförderungskosten für Schüler/innen und weitere Sozialleistungen müssen
vollständig vom Land refinanziert werden.

Die Grünen auf Landesebene haben sich diesem Problem lange Zeit nahezu nicht
gestellt, sondern sich eher weggeduckt. Dies können wir als Kreisverbände der
betroffenen Kommunen nicht länger akzeptieren. Wir fordern, dass unsere Probleme
ernst genommen und prioritär angegangen werden! Es sei in aller Bescheidenheit
darauf verwiesen, dass das Gros unserer Wähler aus den kreisfreien Städten
kommt. Es muss im Landtagswahlprogramm ein klares Bekenntnis zu den Städten und
den von uns genannten drei Punkten an prominenter Stelle geben. Wir fordern von
der künftigen Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen, um dieser
Verschuldungsspirale ein Ende zu setzen. Demokratie fängt vor Ort an. Doch wenn
Kommunen keinerlei politische Spielräume mehr haben, ist ökologische und
nachhaltige Politik auf dieser Ebene nicht mehr möglich.