Veranstaltung: | kreisfreie Finanzen |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.02.2020, 13:37 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU2: Finanzlage der kreisfreien Städte
Antragstext
Schluss mit Zwang zu bodenloser kommunaler Verschuldung!
Die Finanzlage der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz entspannen und Kommunen
wieder arbeitsfähig machen.
Die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gehören zu den am höchsten
verschuldeten Städten Deutschlands. Laut Rechnungshof-Bericht von 2015 ist
Pirmasens die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung deutschlandweit, es
folgen Kaiserslautern auf Platz 2, Zweibrücken auf Platz 6, Ludwigshafen auf
Platz 7 und Trier auf Platz 10. 85% aller kommunaler Kassenkredite in
Deutschland sind von Kommunen in NRW, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Das
zeigt: In Rheinland-Pfalz gibt es ein strukturelles Problem hinsichtlich der
Ausfinanzierung von Kommunen, ganz besondere der kreisfreien Städte. Die Folge
jahrzehntelanger struktureller Defizite sind massive Investitionsdefizite und
Verschuldungen, die die betroffenen Kommunen aus eigener Kraft niemals abbauen
können.
Die finanzielle Situation unserer Kommunen höhlt die kommunale Selbstverwaltung
aus und ist unseremdemokratischen Gemeinwesen absolut abträglich. Dies zeigt
sich insbesondere bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: Bei diesen
kommt es zu alljährlichen Konflikten mit der ADD, weil die Haushalte nicht den
aktuellen Gesetzen entsprechen können. Die dabei erlangten Deals führen zu
Gebührenerhöhungen für Musikschulen, erhöhten Eintrittsgeldern bei
Schwimmbädern,beziehungsweise. gleich zu deren Schließung, zu Bibliotheken, die
kaum noch Literatur beschaffen können, zu Diskussionen um Zoos, Wildparks und
Theater. Hierrauf sollte sich Kommunalpolitik nicht beschränken sondern sollte
vollumfänglich der Selbstverwaltungsaufgaben auf allen Ebenen gerecht werden. .
Es verstößt jedoch gegen unsere Verfassung, denn das Recht & Pflicht auf
kommunale Selbstverwaltung gilt überall im Lande – auch in den kreisfreien
Städten. Wie vom Landesverfassungsgericht anerkannt, gehört zu diesem Recht eine
Finanzausstattung, die „freiwillige Leistungen“ in angemessenem Umfang
ermöglicht.
Die Landesregierungenhaben sich diesem Problem bisher bestenfalls halbherzig
angenommen – trotz einschlägiger Urteile von Verwaltungsgerichten bzw. vom
Landesverfassungsgericht. Für die Schuldenbremse auf Landesebene bezahlen die
Kommunen und besonders die kreisfreien Städte.
Grüne Politik muss sein, diesen zu Zustand zu beenden. Dafür sind drei
wesentliche Punkte entscheidend:
1. Es muss einen Altschuldenschnitt geben. Angesichts der Niedrigzinsphase ist
der Zeitpunkt hierfür günstig.Hessen hat es mit der Hessenkasse vorgemacht,
selbst das Saarland hat ein Modell umgesetzt. Nun ist endlich Rheinland-Pfalz
gefragt – die Chance darf nicht verpasst werden.
2. Die Mittelzuweisungen des Landes müssen bedarfsgerecht sein.
3. Das Konnexitäts-Prinzip ist vollständig einzuhalten: Vom Land verlangte
Leistungen wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, Schulbuchausleihe,
Beförderungskosten für Schüler/innen und weitere Sozialleistungen müssen
vollständig vom Land refinanziert werden.
Die Grünen auf Landesebene müssen sich zukünftig verstärkt diesem Problem
widmen. Dies müssen wir als Kreisverbände der betroffenen Kommunen vermehrt
ansprechen und anstreben, dass dies mit zu einem leitenden Punkt unseres
Wahlprogramms gemacht wird.. Wir fordern, dass unsere Probleme ernst genommen
und prioritär angegangen werden! Es sei in aller Bescheidenheit darauf
verwiesen, dass das Gros unserer Wähler aus den kreisfreien Städten kommt. Es
muss im Landtagswahlprogramm ein klares Bekenntnis zu den Städten und den von
uns genannten drei Punkten an prominenter Stelle geben. Wir fordern von der
künftigen Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen, um dieser Verschuldungsspirale
ein Ende zu setzen. Demokratie fängt vor Ort an. Doch wenn Kommunen keinerlei
politische Spielräume mehr haben, ist ökologische und nachhaltige Politik auf
dieser Ebene nicht mehr möglich.
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